Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der ADAC gelbhilft GmbH (Stand Januar 2025)

1. Anmeldung, Vertragsschluss
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen (Lehrgänge/Seminare) erfolgt über das dafür vorgesehene Buchungsformular auf adac-gelbhilft.de. Sofern ADAC gelbhilft nicht ausdrücklich die Buchung einzelner Veranstaltungsteile zulässt, ist eine Anmeldung nur für die gesamte Veranstaltung möglich. 
Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt, und zwar nur bis zum Anmeldeschluss. Bestehen für bestimmte Lehrgänge Teilnahmevoraussetzungen, müssen diese eingehalten werden. ADAC behält sich das Recht vor, die Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen auch nach der Buchung zu überprüfen und die Anmeldung gegebenenfalls zu stornieren. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Teilnahmebestätigung in Schrift- oder Textform zustande.

2. Fälligkeit, Verzug, Zahlung
Das Teilnehmerentgelt ist ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z.B. Arbeitgeber) sofort mit Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen. 

3. Rücktritt, Stornierung und Umbuchung
Bei einer Stornierung von Seminaren fallen folgende Gebühren an:
•    Bis zu 60 Tage vor Seminarbeginn: 20 % Stornierungsgebühren.
•    Bis zu 30 Tage vor Seminarbeginn: 50 % Stornierungsgebühren.
•    Nach dieser Frist: 100 % der Seminarkosten.

Eine Umbuchung des Seminars ist einmalig und bis 60 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei möglich.
•    Zwischen 60 und 30 Tage vor Seminarbeginn werden 50 % Umbuchungsgebühren berechnet.
•    Zwischen 30 und 7 Tage vor Seminarbeginn betragen die Umbuchungsgebühren 80 %.
•    Ab 7 Tage vor Seminarbeginn fallen 100 % der Seminarkosten an.

Bereits gezahltes Entgelt wird in dem jeweiligen Fall in Höhe der jeweiligen Summe zurückerstattet. Erfolgt der Rücktritt später oder erscheint ein gemeldeter Teilnehmer nicht, ist ADAC gelbhilft berechtigt, bei Seminaren das Entgelt in voller Höhe als Kostenpauschale zu verlangen bzw. einzubehalten. Der Rücktritt hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei ADAC gelbhilft. Der Teilnehmer wird von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn er mit Zustimmung von ADAC gelbhilft einen Ersatzteilnehmer stellt. ADAC gelbhilft wird diese Zustimmung nur verweigern, wenn dem Ersatzteilnehmer Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung fehlen. Im Übrigen bleibt dem Teilnehmer der Nachweis vorbehalten, dass ADAC gelbhilft Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die der Kostenpauschale entstanden sind. Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.
Bei geförderter Teilnahme besteht ein kostenloses Rücktrittsrecht mind. 14 Tage nach Vertragsabschluss, längstens bis zum Maßnahmenbeginn, ohne Angabe von Gründen. Es besteht außerdem ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder bei nachträglichem Wegfall der Förderung durch den Kostenträger.

4. Kündigung
Erstrecken sich Veranstaltungen zusammenhängend über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten, kann der Teilnehmer unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen kündigen. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigungserklärung bei ADAC gelbhilft. In diesem Fall wird ADAC gelbhilft einen den erbrachten Leistungen entsprechenden Entgeltsanteil, mindestens jedoch 15 % der Lehrgangskosten als Kostenpauschale verlangen. Im Übrigen bleibt dem Teilnehmer der Nachweis vorbehalten, dass ADAC gelbhilft Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die der Kostenpauschale entstanden sind. Wer an einzelnen Unterrichtseinheiten nicht teilnimmt, ist nicht berechtigt das Entgelt zu mindern. ADAC gelbhilft kann aus wichtigen Gründen, wie z. B. nachhaltige Störungen der Veranstaltungen oder Urheberrechtsverletzungen durch den Teilnehmer fristlos kündigen. Ein Anspruch auf Zurückerstattung des Entgelts besteht in diesem Falle nicht. Weitergehende Schadensersatzansprüche von ADAC gelbhilft werden hierdurch nicht berührt.

5. Absage von Lehrveranstaltungen
ADAC gelbhilft hat das Recht, bei Vorliegen höherer Gewalt, plötzlicher Krankheit des Dozenten oder bei ungenügender Beteiligung Veranstaltungen abzusagen. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahltes Entgelt wird erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern ADAC gelbhilft nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
Der Veranstalter behält sich vor, den Teilnehmer ohne Angaben von Gründen aus dem Kurs auszuschließen. Der Veranstalter erstattet in diesem Fall die anteiligen Kursgebühren. Sonstige dem Teilnehmer entstandenen Kosten wie Fahrt-, Hotel- oder sonstige kursbezogene Kosten werden vom Veranstalter grundsätzlich nicht übernommen.

6. Dozenten- / Trainerwechsel
Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozenten / Trainer oder Verschiebungen im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur ordentlichen Kündigung oder zur Minderung des Entgelts. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Haftung
ADAC gelbhilft haftet nicht für Schäden des Teilnehmers, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ADAC gelbhilft oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Unberührt davon bleibt die Haftung für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8. Urheberrecht
Die verwendete Software und die Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren und / oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers zulässig.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Leistung von ADAC gelbhilft ist München, sofern nicht anders angegeben. Gerichtsstand ist München, sofern der Teilnehmer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches ist.

10. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

11. Unwirksame Klauseln
Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

12. Datenschutz
ADAC gelbhilft verarbeitet die bei der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten des Teilnehmers zur Durchführung der Veranstaltung und zur Vertragsabwicklung mit dem Teilnehmer. Einzelheiten hierzu enthalten die Datenschutzhinweise gegenüber Teilnehmern von ADAC gelbhilft-Veranstaltungen gemäß Art. 13 und 14 DSGVO auf der nächsten Seite. Hat sich der Teilnehmer gegenüber ADAC gelbhilft zum Erhalt von Informationen oder Einladungen ausdrücklich bereit erklärt, darf ihm ADAC gelbhilft diese Nachrichten zukommen lassen. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft ohne Angabe von Gründen gegenüber ADAC gelbhilft durch Versendung einer E-Mail an info@adac-gelbhilft.de oder schriftlich widerrufen werden. Weitere Hinweise in Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie den Informationspflichten zum Datenschutz auf www.adac-gelbhilft.de/datenschutz. 

13. Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften
Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (§ 312b BGB), steht Verbrauchern nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

14. Hinweis auf Streitschlichtung
(rechtlicher Hintergrund § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG) „ADAC gelbhilft ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht bei Einwilligung
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen gegenüber ADAC gelbhilft per E-Mail an info@adac-gelbhilft.de oder schriftlich widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie oder ein Dritter (z.B. Ihr Arbeitskollege, Arbeitgeber), der die Anmeldung für Sie vornimmt, bei der Anmeldung die erforderlichen Anmeldedaten nicht angeben, können Sie sich nicht für eine ADAC gelbhilft -Veranstaltung anmelden bzw. angemeldet werden.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - Ende der Widerrufsbelehrung -

15. Geförderte Teilnahme
Der Teilnehmer erhält gemäß § 2 (s) AZAV nach Abschluss der Maßnahme mind. eine Teilnahmebescheinigung mit Angaben zum Inhalt, zeitlichem Umfang und Ziel der Maßnahme.
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop/Warenverkauf

§ 1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Sie als Unternehmer i.S.d § 14 Abs. 1 BGB gelten die nachfolgenden AGB.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt ausschließlich mit Unternehmern nach § 14 Abs. 1 BGB zustande. 

Vertragspartner ist die ADAC gelbhilft GmbH, Ridlerstr. 35, 80339 München. 

Vertragsabschluss im Online-Shop
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. 

Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem
•    wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
•    gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion 
richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“).

Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.

Vertragsschluss per E-Mail
Unabhängig von der dargestellten Möglichkeit des Vertragsschlusses im Online-Shop, können Sie auch über einen anderen Kommunikationsweg die Zusendung eines Angebots durch uns anfordern. Wir senden Ihnen anschließend ein zeitlich befristetes Angebot per E-Mail zu. Dieses können Sie dann innerhalb der zeitlichen Befristung ebenso mittels einer E-Mail Nachricht an uns annehmen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst durch Ihre Annahme zustande.

§ 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

§ 4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten oder alternativ unter dem Link Versand und Zahlungsbedingungen. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands und im Versandweg. Wir liefern nicht an Packstationen. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

§ 5 Selbstbelieferungs- und Teilbelieferungsvorbehalt

Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten.
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.

§ 6 Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Nutzung einer konkreten Zahlungsart besteht nicht.

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal, PayPal Direkt
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 
Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 8 Transportschäden

Für Sie als Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben (sog. Schickschuld). Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels von unserer Seite.

§ 9 Leistungshindernisse und die Folgen für die Vertragsabwicklung

Höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Epidemien, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse, befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn die Leistungserbringung nicht unmöglich, aber unzumutbar wäre (z. B. Preiserhöhungen durch Zulieferer von mehr als 25%).

§ 10 Mängelhaftung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Unternehmer gilt: Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
•    bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
•    bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
•    bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
•    im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
•    soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht im Rahmen der Versendung von Produkten an den Kunden nach § 447 BGB mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf die Versandperson über.

Kundendienst:
Unser Kundendienst ist für Fragen und Beschwerden montags bis freitags von 08.00 – 17.00 Uhr unter den folgenden Kontaktdaten zu erreichen: Telefon: 089 2000311-00, E-Mail: info@adac-gelbhilft.de. 

§ 11 Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

•    bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
•    bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
•    bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
•    soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Für Unternehmer gilt: Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden ec.europa.eu/consumers/odr/. 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach der EU-Verordnung 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 14 Datenschutz 

Wir behandeln die personenbezogenen Daten unserer Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

§ 15 Erfüllungsort 

Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort München. 

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen nach unserer Wahl unser Geschäftssitz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand.

§ 17 Schlussbestimmungen

Für die Beziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich. Individualabsprachen müssen schriftlich bestätigt werden. 

Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.